Staatshaftung für Gesundheitsschäden, die durch Luftverschmutzung verursacht sind

In einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im Mai im Rahmen eines Votums des Generalanwalts veröffentlicht wurde, wird definiert, unter welchen Bedingungen und Kriterien einzelne Bürger Schadensersatz vom Staat verlangen können. Folgende drei grundsätzlichen Voraussetzungen sind dabei maßgeblich:

1. Die in der EU-Richtlinie festgelegten Grenzwerte wurden überschritten

2. Die Verletzung dieser Richtlinie muss qualifizierbar und vorwerfbar sein, d.h. trotz Grenzwertüberschreitungen wurden keine effektiven Luftreinhaltepläne erstellt und umgesetzt.

3. Es muss ein kausaler Zusammenhang zwischen der qualifizierten Verletzung der Richtlinie und dem eingetretenen Gesundheitsschaden nachgewiesen werden – hier könne allerdings genügen, dass der Geschädigte sich ausreichend lange in einer Umgebung aufgehalten hat, für die die Grenzwerte überschritten wurden. Weiterlesen

In ihrem im April veröffentlichten Bericht stellt die Europäischen Umweltagentur (EEA) die Luftverschmutzung in den Jahren 2020 und 2021 nach Schadstoffen aufgeschlüsselt dar. Dabei werden die Schadstoffkonzentrationen sowohl in Bezug auf die EU-Luftqualitätsnormen als auch auf die WHO-Leitlinien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Empfehlungen bereits im Herbst 2021 deutlich nach unten angepasst und trägt damit den neuesten Forschungserkenntnissen den luftschadstoffbedingten Gesundheitsrisiken Rechnung. Weiterlesen